Erläuterungen

Die Bestimmungen des neuen Artikels 117b im Einzelnen erläutert

Absatz 1: “Bund und Kantone sorgen dafür, dass alle Personen in der Schweiz bis ans Lebensende einer ihrer individuellen Situation angemessen Weise betreut, gepflegt und in der Alltagsbewältigung unterstützt werden. Diese Unterstützung muss in guter Qualität, koordiniert, ganzheitlich und mit einer präventiven Zielsetzung erbracht werden.”
Dieser Paragraph will erreichen, dass Bund und Kantone sowohl Pflege wie auch Betreuung und Alltagsunterstützung sicherstellen. Betreuung und Alltagsunterstützung werden damit Teile eines öffentlichen Dienstes und entsprechend mitfinanziert.

Diese Leistungen sollen auf die individuelle Situation und die individuellen Bedürfnisse abgestimmt sowie ganzheitlich und koordiniert erbracht werden. Dies macht sorgfältige Abklärungen, den partizipativen Einbezug der unterstützten Personen und ihres Umfeldes sowie den Aufbau von tragfähigen Beziehungen zwischen allen Beteiligten erforderlich. Vorbild dafür können die erfolgreichen Buurtzorg-Teams sein.

Die Leistungen von Spitex, HausärztInnen, Heimen, Spitälern etc. müssen koordiniert erbracht werden. Unnötige Doppelspurigkeiten und unangebrachte Spitaleinweisungen sollen vermieden werden. Ein Modell zur Sicherung dieser Koordination ist die Persönliche Gesundheitsstelle. Eine solche Stelle könnte auch für die verantwortungsvolle Führung des elektronischen PatientInnendossiers besorgt sein.

Die präventive Ausrichtung der Unterstützungsleistungen soll gefördert werden. Beispielsweise sollen betagte Personen auf eigenen Wunsch präventive Hausbesuche beanspruchen können.

Buurtzorg ist die Bezeichnung für eine in den Niederlanden sehr erfolgreiche, neue Form der aufsuchenden Pflege (Spitex). Buurtzorg zeichnet sich aus durch weitgehend autonome professionelle Teams, die Pflege, Betreuung und Alltagsunterstützung aus einer Hand anbieten. Buurtzorg achtet auf eine möglichst hohe personelle Konstanz bei der Betreuung der LeistungsbezügerInnen. Die Hierarchien sind flach, die Administration wird auf das zwingend Nötige reduziert. Buurtzorg investiert zu Beginn einer Pflege- und Betreuungssequenz viel Zeit in die Evaluation der Situation und achtet auf tragfähige Beziehungen. Gestartet ist Buurtzorg mit einem einzigen Team im Jahr 2006. Heute arbeiten rund 15‘000 Personen für Buurtzorg. Seit 2011 wurde Buurtzorg vier Mal zum besten Arbeitgeber in den Niederlanden gewählt. Bemühungen, das Modell auch in der Schweiz anzuwenden stossen auf grosse Schwierigkeiten, weil das hierzulande gängige, nach industriellen Mustern konzipierte Finanzierungssystem die ganzheitliche Arbeitsweise von Buurtzorg praktisch verunmöglicht.
Die Persönliche Gesundheitsstelle PGS ist ein Modell, das 2008 von mehreren Verbänden speziell für die Schweiz entwickelt worden ist. Jede versicherte Person ist verpflichtet, eine solche persönliche Gesundheitsstelle (z.B. eine Hausarztpraxis) nach freier Wahl zu bestimmen. PGS sind in Absprache mit den Versicherten für die Koordination aller Leistungen und für die Dossierführung zuständig. PGS müssen die medizinische Erstversorgung sicherstellen können. PGS werden von den Kantonen akkreditiert. Ihre Aufwände für Koordination und Dossierführung werden angemessen vergütet.

Absatz 2: “Betreuende Angehörige sind angemessen zu unterstützen.”
Die Angehörigen erbringen nach wie vor den Grossteil der Betreuungsleistungen. Damit dies so bleiben kann, benötigen sie angemessene Unterstützung, zum Beispiel in Form von professioneller Beratung oder durch Entlastungsangebote (z.B. Tagesstrukturen, vorübergehende Aufnahme der Pflegebedürftigen in Heimen für einzelne Tage oder für eine Ferienperiode). Erwerbstätige betreuende Angehörige müssen in akuten Krisensituationen zudem einen bezahlten Pflegeurlaub in Anspruch nehmen können.

Absatz 3: “Der Bund erlässt für die Umsetzung der Bestimmungen aus Abs. 1 und 2 Mindestvorschriften und leistet dauerhafte finanzielle Beiträge für deren Umsetzung. Bund und Kantone fördern Angebotsstrukturen, die eine flächendeckende und koordinierte Versorgung der Bevölkerung sichern.”
In vielen Kantonen ist es gängige Praxis, die Aufgaben den Gemeinden zu übertragen. Oftmals geschieht dies, ohne dass es dafür zwischen armen und reichen Gemeinden einen Lastenausgleich gibt. Kommerzielle Anbieter wiederum sind oft bestrebt, sich auf die lukrativsten Angebote zu fokussieren (‚Rosinenpickerei‘), etwa die Versorgung mit ambulanten Diensten ausschliesslich in Städten, in denen die Anfahrtswege kurz sind. Beides führt zu erheblichen Unterschieden im Umfang und in der Qualität der Angebote. Die Kantone müssen deshalb dafür sorgen, dass die erforderlichen Dienste in allen Regionen gewährleistet sind, und sie müssen jene Anbieter bevorzugen, die ihr Angebot auf diese Anforderung ausrichten.

Absatz 4: “Bund und Kantone sorgen dafür, dass die finanzielle Belastung der privaten Haushalte tragbar bleibt.”
In der Schweiz sind die finanziellen Belastungen der privaten Haushalte für Pflege, Betreuung und Alltagsunterstützung sehr hoch. Grund dafür ist, dass Betreuungskosten voll zulasten der Haushalte gehen und diese zudem einen namhaften Teil der Pflegekosten mittragen. Dazu kommen hohe Krankenkassenprämien (Kopfprämien) und Selbstbehalte und Diese bereits hohe Belastung darf nicht weiter ansteigen. Die generelle Bestimmung in Abs. 4 wird in Abs. 2 der Übergangsbestimmungen konkretisiert.

Absatz 5: “Der Bund übernimmt die Finanzierung der Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen und erlässt entsprechende Vorschriften.”
Gemäss der heute geltenden Regelung übernimmt der Bund im Grundsatz die Ergänzungsleistungen (EL), solange die EL-EmpfängerInnen zuhause wohnen. Bei Heimaufenthalten hingegen sind die Kantone zuständig. Dabei fällt das betreute Wohnen zwischen Stuhl und Bank. Deshalb bleibt die Möglichkeit des betreuten Wohnens für all jene oft verschlossen, die auf EL-Leistungen angewiesen sind. Sie werden gezwungen, in ein Pflegeheim zu ziehen, auch wenn sie dies nicht möchten, und auch wenn die Heimkosten wesentlich höher liegen als die Kosten für betreutes Wohnen. Dies muss dringend korrigiert werden.
Zwar sind in den Räten zurzeit Diskussionen in Gang, die in eine ähnliche Richtung zielen, wie wir sie anstreben. Solange jedoch keine verbindlichen Ergebnisse vorliegen, muss das Anliegen u.E. im Initiativvorhaben aufgenommen bleiben.

Die Umsetzung des neuen Art. 117b BV muss in einem neuen Bundesgesetz über die Grundversorgung in Pflege, Betreuung und Alltagsunterstützung konkretisiert werden, und die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sowie der entsprechenden Verordnungen müssen angepasst werden.

Die Übergangsbestimmungen im Einzelnen erläutert

Absatz 1: Der Bund beteiligt sich während zehn Jahren nach Annahme der Initiative im Sinn einer Anschubfinanzierung mit einem jährlichen Betrag von mindestens 500 Mio CHF an den Kosten für den Um- und Ausbau der heutigen Leistungsangebote, wie sie zur Erfüllung der Bestimmungen von Art. 117b Abs.1 und 2 erforderlich sind, sowie für die Ausbildung des Personals für Alltagsunterstützung, Betreuung und Pflege in ausreichender Zahl.
In der Schweiz werden nach wie vor deutlich zu wenig Fachkräfte ausgebildet. Zudem ist die Verweildauer des Personals im Beruf tief. Bund und Kantone müssen diese Problematik weitaus offensiver angehen als bisher. Die von der öffentlichen Hand nicht gedeckten Kosten für Betreuungsleistungen wiederum belaufen sich alleine in den Pflegeheimen auf gegenwärtig rund 1.5 Mia CHF. In beiden Belangen muss sich der Bund finanziell langfristig und dauerhaft engagieren. Die Anschubfinanzierung soll zusätzlich sicherstellen, dass rasch gehandelt wird, denn der Handlungsbedarf ist heute schon sehr gross. Auch im besten Fall dauert es einige Jahre, bis die Umsetzungsgesetzgebung in der Praxis Wirkung zeigt, zumal hier nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone gefordert sind.

Absatz 2: Der Bund stellt sicher, dass die finanzielle Belastung der privaten Haushalte das Niveau zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative für die darauffolgenden 20 Jahre nicht überschreitet.
Diese Übergangsbestimmung konkretisiert Art. 117b BV Abs. 4 („Bund und Kantone sorgen dafür, dass die finanzielle Belastung der privaten Haushalte tragbar bleibt“). Diese Belastung ist in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute sehr hoch. Für die nächsten 20 Jahre muss deshalb gewährleistet werden, dass die Belastungen privater Haushalte durch die Finanzierung der Pflege, Betreuung und Alltagsunterstützung auf keinen Fall weiter ansteigen.

Absatz 3: Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Art. 117b nicht innerhalb von drei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.
Absatz 3 der Übergangsbestimmungen schliesslich soll sicherstellen, dass Bundesrat und Parlamente die Umsetzung des neuen Art.117b BV zügig an die Hand nehmen. Sollten es nicht gelingen, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen innerhalb von drei Jahren zu verabschieden, muss der Bundesrat die Umsetzung vorübergehend auf dem Verordnungsweg regeln.